Fraktionschef Schmiedel: „Innenminister Rech muss es auch umsetzen, wenn er einen Gesetzentwurf ankündigt“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Ministerpräsident Mappus sowie Innenminister Rech auf, beim Alkoholkonsumverbot nicht vor der FDP einzuknicken. Sie stellt dazu heute im Landtag einen Antrag, den Kommunen den Erlass entsprechender Verordnungen zu er-möglichen. Ziel ist, den Alkoholmissbrauch im öffentlichen Straßenraum wirksam zu begrenzen.
„Wenn Mappus heute schon für die Haltung der FDP Verständnis hat, ist zu erwarten, dass er wie schon beim Thema Steuer-CD umkippen wird“, erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD fordert den Ministerpräsidenten deshalb auf, dieses Thema Alkohol-verbot auf öffentlichen Plätzen auch zum Schutz der Jugend entschieden voranzubringen und die Zusagen des Innenministers umzusetzen. „Rech muss zu seiner Ankündigung eines Gesetzentwurfes stehen“, erklärt Schmiedel.
Er betont, dass Regelungsbedürfnisse der Kommunen und Rechtsgrundlagen für die polizeiliche Arbeit kein Spielplatz für koalitionsinterne Reibereien sein dürften: „Die Kommunen und die Polizei brauchen klare Gesetze – und Mappus laviert einmal mehr.“ Und: „Für Mappus muss an erster Stelle die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Kommunen sowie der Schutz der Jugend stehen – und nicht der Schutz der FDP“, sagt Schmiedel.
Stuttgart, 20. April 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
