Energieexperte Wolfgang Stehmer: „Die Landesregierung macht sich zum Büttel der Energiekonzerne, anstatt die erneuerbaren Energien wesentlich stärker voranzubringen“
Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Landesregierung mittlerweile in ihrer Atompolitik keinerlei Hemmungen mehr kenne. Obwohl das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI die beiden schweizerischen Atomkraftwerke Beznau und Gösgen unweit der deutschen Grenze als „bedenklich“ einschätze, hält Umweltministerin Gönner ihren weiteren Betrieb für „sachgerecht“, heißt es in ihrer Antwort auf eine SPD-Anfrage. „Sie können so lange betrieben werden, wie die erforderliche Sicherheit gewährleistet ist“, urteilt Gönner. Die Landesregierung will offenbar um jeden Preis vermeiden, die Laufzeiten der Atommeiler einzuschränken, urteilt der SPD-Energieexperte Wolfgang Stehmer. Und: „Die Landesregierung macht sich zum Büttel der Energiekonzerne, anstatt die erneuerbaren Energien wesentlich stärker voranzubringen.“ Angesichts der vielen ungelösten Probleme der Atompolitik sei es völlig unverantwortlich, die Atommeiler um jeden Preis länger laufen zu lassen.
Stuttgart, 6. Juni 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
