Katrin Altpeter: „Schwarz-Gelb muss endlich damit aufhören, das Geld von den einkommensschwachen zu den wohlhabenderen Familien umzuverteilen“
Die SPD kritisiert, dass der neue Hartz IV-Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb im Bund dazu führen würde, dass mehr als 21.000 Kinder in Baden-Württemberg das sogenannte Schulstarterpaket in Höhe von 100 Euro pro Jahr nicht mehr erhalten. „Das zeigt einmal mehr, dass Schwarz-Gelb erhebliche soziale Kürzungen anstrebt“, sagt Katrin Altpeter, stellvertretende Fraktionschefin und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Im Gegenzug seien die Steuervorteile für gut verdienende Eltern bereits zu Jahresbeginn deutlich erhöht worden.
Die vorgesehene Kürzung ist im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums enthalten. Sie betrifft zumeist Kinder von Elternpaaren oder Alleinerziehenden, die in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stehen und mit ihren Löhnen lediglich den eigenen Lebensbedarf decken können, jedoch nicht den ihrer Kinder. Altpeter weist darauf hin, dass die bisherige Unterstützung im Land eine besonders große Rolle spiele, da hier vergleichsweise wenige Eltern arbeitslos sind. „Schwarz-Gelb muss endlich damit aufhören, das Geld von den einkommensschwachen zu den wohlhabenderen Familien umzuverteilen“, erklärt Altpeter.
Stuttgart, 30.September 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
