Fraktionschef Schmiedel: „Der Ministerpräsident siedelt die wirtschaftlichen Interessen der Atomindustrie höher an als die Sicherheit der Bevölkerung“
Die SPD-Fraktion wirft Ministerpräsident Mappus vor, sich als lupenreiner Atom-Lobbyist zu verhalten. „Während Stadtwerke und Klimaschützer vor Laufzeitverlängerungen warnen, spielen die Gefahren der Atomenergie und der neue Anfall an Atommüll für Mappus keine Rolle“, sagt Claus Schmiedel zum erneuten Vorstoß des Ministerpräsidenten. Wenn die Atommeiler tatsächlich so lange laufen sollten, wie es technisch möglich sei, bestimme letztlich die Atomindustrie das Ende der Kraftwerke. „Mappus siedelt die wirtschaftlichen Interessen der Atomindustrie höher an als die Sicherheit der Bevölkerung“, sagt Schmiedel.
Schon jetzt zeige sich, dass die Pannenanfälligkeit der alten Meiler rasant steige. Es sei völlig verantwortungslos, sie weitere Jahrzehnte laufen zu lassen. Zudem blockierten die abgeschriebenen Meiler den Aufbau der erneuerbaren Energien und die Investitionen der Stadtwerke, das aber schade dem Klimaschutz. „Mappus bleibt auch jede Antwort schuldig, wohin er den bei einer längeren Laufzeit doppelt anfallenden hochradioaktiven Strahlenmüll entsorgen will“, sagt Schmiedel. Der Verweis auf Gorleben sei nicht haltbar.
Stuttgart, 23. April 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
