Fraktionschef Claus Schmiedel: „Der Ministerpräsident versucht, die politische Verantwortung für den Einsatz abzuschieben und sich hinter der Polizei zu verstecken“

Die SPD-Fraktion erklärt nach den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Mappus, dass die Regierung in ihrer vorliegenden Antwort auf die parlamentarische Anfrage der SPD am 29. September selbst bekannt gibt, in großer Runde über die Planung für den Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September gesprochen zu haben. Anwesend waren nach dieser Antwort neben Mappus unter anderem zwei Minister, der Chef der Staatskanzlei, zwei Ministerialdirektoren, der Landespolizeipräsident und der Leiter des Polizeipräsidiums Stuttgart. Die SPD hält die Behauptung des Ministerpräsidenten, die Besprechung mit dieser Teilnehmerrunde ohne eigene Bewertung bestritten zu haben, für völlig unwahrscheinlich. Wenn Mappus keinen Einspruch gegen den Einsatz von Wasserwerfern erhoben haben will, dann habe er ihn folglich gebilligt. „Es ist auch angesichts dieser Besprechung offensichtlich, dass Mappus die politische Verantwortung für den Einsatz trägt“, sagt Fraktionschef Claus Schmiedel. „Er versucht jetzt, die politische Verantwortung für den Einsatz abzuschieben und sich hinter der Polizei zu verstecken.“ Dabei gehe es nicht um Vorverurteilung, sondern um einen Rückschluss aus der Regierungsantwort. Im Übrigen hält die SPD es auch für unverständlich, dass Mappus jeglichen Eingriff in die Polizeiarbeit ablehne, wie er heute sagte. „Für Mappus stellt sich die Polizei offenbar als Staat im Staate dar, mit dem er nichts zu tun hat“, sagt Schmiedel. Dies sei für einen Ministerpräsidenten völlig unakzeptabel.

Stuttgart, 9. November 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher