Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) spitzt nach Ansicht der Landtags-SPD den Konflikt um Stuttgart 21 zu. „Anstatt auf die Gegner zuzugehen und einem Volksentscheid zuzustimmen, versucht er aus Wahlkampfgründen, sie zu kriminalisieren“, sagte Nils Schmid, Fraktionsvize und designierter Spitzenkandidat, am Samstag in Stuttgart. Er würdigte ausdrücklich den bisherigen Verlauf der Protestbewegung, die bis auf sehr wenige Ausnahmen friedlich abgelaufen sei. Das zeige auch die erfolgreiche Arbeit der Polizei, die bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehe.
Mappus ging im Magazin «Focus» mit einem Teil der Demonstranten hart ins Gericht. „Es gibt einen nicht unerhebliche Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood, die der Polizei das Leben sehr schwer machen.“ Bei ihnen nähmen Aggressivität und Gewaltbereitschaft zu.
Mappus werde mit seiner Strategie scheitern, sich mit einer «Augen-zu-und-durch-Politik» den Wählern als konservativer Machtmensch zu präsentieren, sagte Schmid. Um künftige Auseinandersetzungen vermeiden zu können, dränge die SPD auf eine Volksabstimmung. „Wenn die Bürger selbst die Entscheidung treffen können, besteht eine große Chance, dass eine Mehrheit dem Projekt zustimmen wird“, meinte Schmid.
Stuttgart, 25. September 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
