Spitzenkandidat Nils Schmid: „Mappus will die Beteiligung der Bürger in Wirklichkeit gar nicht verbessern, sonst bräuchte er nur die Quoren für die Volksabstimmung zu senken“
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen zu beschleunigen. Ministerpräsident Mappus könne das Problem zwar gerne grundsätzlich mit Kommissionen und Forschungsschwerpunkten angehen. Wichtig sei aber, die Beteiligung jetzt schnell zu verbessern und dies nicht auf die lange Bank zu schieben. „Mappus will die Beteiligung der Bürger in Wirklichkeit gar nicht verbessern, sonst bräuchte er nur die Quoren für die Volksabstimmung zu senken“, erklärt Nils Schmid, Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. Die Landesregierung ignoriere, dass bereits genügend Vorschläge vorhanden seien, um auch eine bessere Einbeziehung der Bürger bei der Planung von Großprojekten zu erreichen. Schmid verwies darauf, dass die SPD erst vor wenigen Tagen ein entsprechendes Verfahren vorgestellt habe. Die SPD werde als Regierungspartei sehr schnell eine bessere Mitwirkung der Bürger an den politischen Entscheidungen sicherstellen.
Stuttgart, 1. Februar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
