Finanzexperte Nils Schmid: „Wenn Mappus allein aus parteitaktischen Motiven die Steuern senken will, handelt er unverantwortlich und verstößt gegen die Interessen des Landes“
Die SPD-Fraktion sieht angesichts der heutigen Steuerschätzung keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte deshalb, dass der designierte Ministerpräsident Mappus trotz der prekären finanziellen Situation des Landes weitere Steuersenkungen fordere. „Wenn Mappus allein aus parteitaktischen Motiven die Steuern senken will, handelt er unverantwortlich und verstößt gegen die Interessen des Landes“, sagte Schmid. Und: „Der designierte Ministerpräsident will seine Amtszeit offenbar als größter Schuldenmacher in der Geschichte des Landes beginnen.“
Der Landeshaushalt von Baden-Württemberg müsse in diesem und im nächsten Jahr insgesamt mit noch weniger Einnahmen auskommen als schon die Mai-Schätzung vorausgesagt habe. Damit verschärfe sich die schon vorhandene Deckungslücke im Landeshaushalt für 2010 und 2011 von zusammen rund 6,9 Milliarden Euro noch einmal. Würden die steuerpolitischen Vorstellungen der neuen Bundesregierung umgesetzt, steige der Fehlbetrag für den anstehenden Doppelhaushalt des Landes auf rund 8 Milliarden Euro. „Wenn Mappus in dieser Situation von Steuersenkungen spricht, akzeptiert er gleichzeitig eine Rekordverschuldung“, erklärte Schmid deshalb.
Schmid fordert Mappus deshalb auf, im Interesse des Landes weitere Steuerausfälle durch Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat zu verhindern. „Der Marsch in den Schuldenstaat darf nicht durch parteitaktische Manöver zusätzlich beschleunigt werden“, sagte Schmid.
Stuttgart, 5. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
