EU-Experte Peter Hofelich: „Es darf nicht sein, dass wegen Schlampereien im Agrarministerium dem Land erneut EU-Gelder verfallen“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Landwirtschaftsminister Hauk auf, aktuelle Berichte über einen Auszahlungsstopp von EU-Strukturgeldern für Baden-Württemberg aufzuklären. Sie hat hierzu einen aktuellen parlamentarischen Antrag in den Landtag eingebracht. Die Fraktion verweist darauf, dass die EU-Kommission diesen Schritt schon längst für den Fall angedroht habe, dass die Landesregierung weiterhin die erforderlichen Kontrollmaßnahmen nur unzureichend durchführe. „Wir möchten Aufklärung darüber haben, weshalb der Landwirtschaftsminister hier offensichtlich bislang zu wenig unternommen hat“, erklärte Peter Hofelich, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Offensichtlich habe die deutliche Androhung von Konsequenzen durch die EU nicht zu ordnungsgemäßen Kontrollen durch die Landesregierung geführt. „Es ist völlig unverständlich, dass ein Ministerium nicht die notwendigen Voraussetzungen für die wichtige EU-Förderung schaffen kann“, erklärte Hofelich.
Hinzu komme, dass sich diese Defizite und Mängel im Agrarressort mittlerweile schon über Jahre hinziehen. Selbst für die Genehmigung der derzeitigen EU-Strukturförderung für Baden-Württemberg vor etwa zwei Jahren habe die Landesregierung peinlicherweise in Brüssel drei Anläufe mit jeweils nachgebesserten Entwürfen gebraucht. Außerdem sei in diesem Sommer nach Recherchen der SPD-Fraktion bekannt geworden, dass in der vergangenen EU-Förderperiode aus dem Strukturfonds für Baden-Württemberg 3,75 Millionen Euro nicht abgerufen werden konnten, weil dafür keine förderfähigen Projekte angemeldet worden seien. „Es darf nicht sein, dass wegen Schlampereien im Ministerium dem Land erneut EU-Gelder verfallen“, erklärte Hofelich.
Es zeige sich immer wieder, dass das Landwirtschaftsministerium mit der Federführung dieser Aufgabe überfordert sei. Hofelich erinnerte daran, dass Baden-Württemberg mit der Zuständigkeit des Agrarressorts für die Strukturprogramme der EU deutschlandweit einen Sonderweg einschlug, der sich längst als Irrweg erwiesen habe. Die SPD-Fraktion fordert den neuen Ministerpräsidenten dazu auf, endlich Konsequenzen zu ziehen. „Mappus muss die falsche Kompetenzzuordnung innerhalb der Landesregierung im Interesse des Landes sofort aufzugeben“, sagte Hofelich.
Stuttgart, 19. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
