Finanzexperte Schmid: „Wenn Mappus weiterhin dieser Schimäre anhängen will, um der FDP einen Gefallen zu tun, macht er sich völlig unglaubwürdig“
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, jetzt endgültig auf Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode verzichten zu wollen. Angesichts der heutigen Stellungnahme von CDU-Vize Thorsten Frei müsse auch Ministerpräsident Mappus zur Vernunft kommen. „Mappus muss endlich erkennen, dass Steuersenkungen angesichts der schlechten Finanzlage des Landes und der Kommunen nicht finanzierbar sind“, sagt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und designierter Spitzenkandidat der SPD. Mappus müsse angesichts der finanzpolitischen Misere auch dazu bereit sein, mit der Landes-FDP zu streiten. „Wenn Mappus weiterhin dieser Schimäre anhängen will, um der FDP einen Gefallen zu tun, macht er sich völlig unglaubwürdig“, sagt Schmid.
Stuttgart, 10. Mai 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
