Fraktionschef Schmiedel: „Schwarz-Gelb muss es in Baden-Württemberg endlich schaffen, eine solide und transparente Finanzpolitik zu betreiben“
Die SPD-Fraktion fordert Ministerpräsident Mappus dazu auf, auch die FDP im Land von ihrer ewigen Forderung nach Steuersenkungen abzubringen. FDP-Fraktionschef Rülke sei einer der wenigen Politiker im Land, der dies noch wolle. „Solange es in der CDU/FDP-Koalition unterschiedliche Stimmen zu Steuersenkungen gibt, verunsichert dies die Bürger“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Schwarz-Gelb muss es in Baden-Württemberg endlich schaffen, eine solide und transparente Finanzpolitik zu betreiben“, fordert Schmiedel.
Stuttgart, 11. Mai 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
