Finanzexperte Schmid: „CDU und FDP müssen sich endlich darauf verständigen, dass es hier um das Wohl des Landes geht und nicht um das Wohl ihrer Parteien“
Die SPD-Fraktion fordert Ministerpräsident Mappus auf, im Streit seines Finanzministers mit dem Koalitionspartner FDP um mögliche Steuersenkungen endlich eine klare Linie zu finden und die FDP zurückzupfeifen. Mappus müsse diese Diskussion, die die Bürger und die Wirtschaft ständig verunsichere, endlich beenden. „Dass sich die FDP auf Mappus berufen kann, zeigt einmal mehr, wohin das Hin und Her des Ministerpräsidenten führt“, erklärt Nils Schmid, SPD-Finanzexperte und designierter Spitzenkandidat. Und: „CDU und FDP müssen sich endlich darauf verständigen, dass es hier um das Wohl des Landes geht und nicht um das Wohl ihrer Parteien.“ Die SPD fordert die Landesregierung deshalb auf, diese Vorstöße im Bundesrat trotz der Haltung der FDP klar abzulehnen.
Schmid rechnet vor, dass die Forderungen der FDP das Land und seine Kommunen mit zusätzlichen Steuerausfällen von über 1,2 Milliarden Euro pro Jahr belasten würden. Angesichts der bereits jetzt von der Landesregierung eingeplanten zusätzlichen Verschuldung des Landes von rund sieben Milliarden Euro bis 2013 und der extrem schwierigen Finanzlage der Städte und Gemeinden unternehme die FDP hier völlig unverantwortliche Vorstöße. „Die FDP weiß doch genau, dass die Gemeinden diese Ausfälle durch eigene Steuererhöhungen und höhere Gebühren ausgleichen müssten“, erklärt Schmid. Und: „Die Bürger merken doch, dass Schwarz-Gelb ihnen mit einer solchen Politik Sand in die Augen streuen will.“
Stuttgart, 19. April 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
