Fraktionschef Claus Schmiedel: „Mappus versucht sich jetzt aus Angst vor den Wahlen mit einer Wischi-Waschi-Politik durchzumogeln“

Die SPD-Fraktion fordert Ministerpräsident Mappus dazu auf, eine klare Linie in seiner Politik zu finden. Das Hin und Her beim Vorgriffsstundenmodell – mal freiwillig, dann wieder nicht – löse nur noch Kopfschütteln aus. Der Ministerpräsident wolle zwar angeblich bei dem Sparziel von 160 Millionen Euro bleiben, er weigere sich aber, den Weg dahin klar festzulegen. „Mappus versucht sich jetzt aus Angst vor den Wahlen mit einer Wischi-Waschi-Politik durchzumogeln“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

Der Landesregierung fehle nach den Äußerungen der Fraktionschefs von CDU und FDP offensichtlich eine Mehrheit für ihr verpflichtendes Vorhaben. Die SPD will deshalb mit einem Antrag im Landtag das Aus des Vorgriffsstundenmodells herbeiführen. Vorschläge, etwa des Beamtenbunds, für andere Wege zu Einsparungen lägen längst auf dem Tisch.

Stuttgart, 11. Januar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher SPD-Fraktion