Fraktionschef Claus Schmiedel: „Im Interesse der Eltern will die SPD nach der Wahl die von Mappus nicht gelösten Aufgaben gemeinsam mit den Kommunen endlich klären“
Die SPD-Fraktion wirft Ministerpräsident Stefan Mappus vor, die Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung und dem qualitativen Ausbau der Bildung wie etwa den Ganztagsschulen weiterhin hängen zu lassen. Anstatt heute bei der Didacta eine klare Unterstützung zuzusagen, lade er lediglich zu weiteren unverbindlichen Gesprächen ein. „Nachdem die Landesregierung Jahre verschenkt hat, statt diese überaus drängenden Probleme für Eltern und Kommunen zu lösen, verzögert Mappus weiterhin eine Entscheidung“, erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel. Er verweist darauf, dass die Eltern bereits in zwei Jahren einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung hätten. Angesichts des Ausbautempos und der verschleppten Gespräche sei offensichtlich, dass die Landesregierung den Rechtsanspruch in Wirklichkeit gar nicht umsetzen wolle.
Die SPD hat deshalb den Präsidenten der kommunalen Landesverbände in einem Brief von Schmiedel und Spitzenkandidat Nils Schmid angekündigt, als Regierungsfraktion die Städte und Gemeinden zur Lösung dieser ungeklärten Bildungsfragen finanziell zu unterstützen. „Im Interesse der Eltern will die SPD nach der Wahl gemeinsam mit den Kommunen die von Mappus nicht gelösten Aufgaben endlich klären.“
Schmiedel verweist auch auf den qualitativ völlig unzureichenden Ausbau der Ganztagsschulen im Land, vor allem bei den weiterführenden Schulen: „Für die SPD ist es ein Hauptpunkt nach der Wahl, endlich die Qualität und den Ausbau der Ganztagsschulen im Land voranzubringen.“
Stuttgart, 23. Februar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
