Fraktionschef Claus Schmiedel: „Mappus wollte die Baumfällaktion bis zur Regierungserklärung durchsetzen, und zwar um jeden Preis“
Die SPD-Fraktion weist die heutigen Aussagen von Ministerpräsident Mappus zum Untersuchungsausschuss zurück. Selbstverständlich habe der Polizeieinsatz für die Regierungserklärung eine Rolle gespielt, wie sich ja aus den Zeugenaussagen ergebe. „Mappus wollte die Baumfällaktion im Schlossgarten bis zur Regierungserklärung durchsetzen, und zwar um jeden Preis“, erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel. Schließlich habe Mappus in CDU-Gremien schon vor dem 30. September erklärt, hart gegenüber den Demonstranten auftreten zu wollen, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren. „Mappus hat den Polizeieinsatz in den Dienst seiner Wahlkampfstrategie gestellt“, erklärt Schmiedel. Deshalb sei der Ministerpräsident bereit gewesen, den Einsatz trotz der bekannten großen Risiken mitzutragen. Er sei deshalb auch für das Scheitern verantwortlich.
Stuttgart, 21. Dezember 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
