Spitzenkandidat Nils Schmid: „Anstatt ein Zeichen für die Gleichberechtigung zu setzen, kommt Mappus nicht einmal den gesetzlichen Vorschriften nach“
Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, mit der Nominierung der neuen EnBW-Aufsichtsräte sogar das Chancengleichheitsgesetz missachtet zu haben. Zudem sei offen, ob Ministerin Stolz als Beauftragte für Chancengleichheit an dieser Auswahl tatsächlich „frühzeitig“ beteiligt gewesen wäre, wie es gesetzlich verlangt wird. Beide Punkte sollen durch eine parlamentarische Anfrage der SPD aufgeklärt werden. „Das zeigt die Denkweise des Ministerpräsidenten: Anstatt ein Zeichen für die Gleichberechtigung zu setzen, kommt er nicht einmal den gesetzlichen Vorschriften nach“, sagt Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef.
Mappus hatte am Freitag das Vorschlagsrecht der Landesregierung für fünf Posten im Aufsichtsrat der EnBW dazu genutzt, fünf Männer als neue Aufsichtsräte zu benennen. Damit würde sich in diesem Gremium weiterhin lediglich eine Frau unter 19 Männern befinden. Dabei heißt es im Chancengleichheitsgesetz, Paragraf 12, Absatz 1, Satz 3: „Steht dem Land für ein Gremium ein Entsende- oder Vorschlagsrecht zu, sollen Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden.“ Dies ist zwar eine Soll-Bestimmung. Die SPD wirft Mappus aber vor, diese Vorschrift missachtet zu haben und will wissen, weshalb. „Es ist bedauerlich, dass Mappus nicht einmal durch die aktuelle Diskussion um die Quote in Aufsichtsräten aufgeweckt worden ist“, sagt Schmid. Und: „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die CDU im Land meilenweit von einer fortschrittlichen Gleichstellungspolitik entfernt ist“, betont Schmid.
Dies unterstreiche erneut die schlechte Position des Landes bei der Gleichstellung: Baden-Württemberg liege bei vielen Kennziffern im Bundesvergleich an letzter Stelle, etwa beim Lohnabstand zwischen Männern und Frauen und beim Anteil der Frauen unter den Führungskräften in der Landesverwaltung. „Mappus will offensichtlich nichts daran ändern, dass die Frauen im Land benachteiligt werden“, sagt Schmid.
Stuttgart, 7. Februar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
