Fraktionschef Schmiedel: „Ministerpräsident Mappus wird jetzt endgültig entlarvt als CDU-Politiker, der das Vertrauen der Bürger nicht verdient“
Mit der heutigen Enthüllung sei klar, was bereits längst vermutet worden sei: Ministerpräsident Mappus habe den EnBW-Deal nicht nur am Parlament, sondern auch an Finanzminister Stächele vorbei eingefädelt. Bei einer Zustimmungsfrist von wenigen Stunden habe der Minister keine Möglichkeit gehabt, den Aktienkauf im Wert von rund sechs Milliarden Euro ausreichend und eigenständig zu prüfen. „Ministerpräsident Mappus wird jetzt endgültig entlarvt als CDU-Politiker, der die Verfassung nach Belieben missachtet“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Der CDU-Politiker habe mit einer geheimen Kommandosache den überteuerten und vorschnellen EnBW-Kauf um jeden Preis über die Bühne bringen wollen. „Ein solcher Ministerpräsident und CDU-Politiker verdient das Vertrauen der Bürger nicht“, erklärt Schmiedel. Die heutige Enthüllung mache erneut deutlich, wie dubios die Umstände des EnBW-Kaufes durch die Landesregierung seien.
Stuttgart, 18. März 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
