Fraktionschef Claus Schmiedel: „Dass die Landesregierung jetzt Steuergelder nimmt, um die CDU-Politik besser zu verkaufen, ist völlig unakzeptabel“
Die Landesregierung will zwei Millionen Euro im Haushalt 2010/11 verwenden, um 2010 für ihre angebliche „Qualitätsoffensive Bildung“ zu werben. Dieser dreiste Versuch der Wahlpropaganda auf Kosten der Steuerzahler stößt bei der SPD auf heftige Empörung. Fraktionschef Claus Schmiedel kündigte entschiedenen Widerstand gegen diesen Plan an: „Dass die Landesregierung jetzt Steuergelder nimmt, um die CDU-Politik besser zu verkaufen, ist völlig unakzeptabel.“ Wenn die Landesregierung eine solche PR-Maschinerie nötig habe, zeige sich auch, wie schwach die Bildungspolitik tatsächlich sei, sagte Schmiedel. „Logisch wäre eigentlich, in einem solchen Fall die Bildungspolitik zu ändern und nicht die Werbestrategie.“ Hier gehe es nach dem Motto: „Wir müssen den Leuten auf Kosten der Steuerzahler endlich beibringen, wie gut wir sind.“
Die Kosten für den Haushalt seien Mappus und Rau offensichtlich egal. Mit zwei Millionen Euro könnte das Land endlich wieder in die Finanzierung der Schulsozialarbeit einsteigen. „Solche Ausgaben wären für die individuelle Förderung und das Schulklima wesentlich wichtiger als die Regierungspropaganda von Mappus und Rau“, erklärte Schmiedel. Er kündigte einen Antrag bei den Haushaltsberatungen an, die zwei Millionen Euro anstatt für die PR-Kampagne für die Schulsozialarbeit einzusetzen.
Stuttgart, 30. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
