Bildungssprecher Frank Mentrup: „Auch im neuen Schuljahr gilt: hoher Unterrichtsausfall, kaum Ressourcen für den Ergänzungsbereich und die individuelle Förderung“

Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion wird sich die Mangelwirtschaft an den Schulen im neuen Schuljahr fortsetzen. Die heute von Kultusminister Rau vorgelegten Zahlen zur Lehrereinstellung brächten keinerlei Verbesserung beim weiterhin viel zu hohen Unterrichtsausfall sowie für die dringend notwendige individuelle Förderung der Kinder, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Mentrup: „Auch im neuen Schuljahr gilt: hoher Unterrichtsausfall, kaum Ressourcen für den Ergänzungsbereich und die individuelle Förderung.“ Das sei äußerst unbefriedigend.

Dabei wäre es in diesem Jahr möglich, in Mangelbereichen weitere Lehrer einzustellen. So hätten im Sonderschulbereich 690 Bewerbungen vorgelegen, tatsächlich eingestellt wurden aber nur 200. „Angesichts des strukturellen Unterrichtsdefizits in den Sonderschulen hat Rau diese Chance fahrlässig vertan“, sagte Mentrup. Bei den Realschulen stünden 1.830 Bewerbern 850 Neueinstellungen gegenüber. Dabei sei bekannt, dass die Schülerzahlen an den Realschulen entgegen der ursprünglichen Prognose im neuen Schuljahr steigen. „Rau nimmt es also einfach hin, dass die Realschulen mit weiteren Verschlechterungen bei der Unterrichtsversorgung rechnen müssen.“

Auf scharfe Kritik stößt bei Mentrup auch, dass Rau den Orientierungsplan für Kindergärten zum September 2009 einführt, ohne sich zur Umsetzung, den notwendigen Rahmenbedingungen und deren Finanzierung zu äußern. Noch vor kurzem habe die Landesregierung die verbindliche Einführung zum September öffentlich in Frage gestellt. Jetzt soll der Orientierungsplan doch wie geplant gelten. Doch mit Kommunen und Trägern sei bislang nicht geklärt, wie die notwendigen Verbesserungen des Personalschlüssels finanziert werden könnten. „Oettinger und Rau handeln hier grob fährlässig“, sagte Mentrup. Sie würden so auch billigend in Kauf nehmen, dass durch die unterschiedliche Umsetzung des Orientierungsplans in den Kindergärten vollkommen ungleiche Verhältnisse entstünden.

Stuttgart, 9. September 2009
Dr. Roland Peter, Pressesprecher