Umweltexpertin Grünstein kritisiert die hohe Zahl der Ausnahmegenehmigungen: „Das ist ungerecht und für viele Baden-Württemberger nicht nachvollziehbar“
Die SPD-Fraktion hält die vorläufige Bilanz der Umweltzonen im Land für mager. Dass überhaupt ein Rückgang an Feinstaub zu verzeichnen sei, schreibt die Abgeordnete Rosa Grünstein insbesondere dem Wetter zu. Ansonsten seien die Zonen vor allem durch zahllose Ausnahmen geprägt. Ob Müllabfuhr, Krankenwagen, Busse oder Baufahrzeuge: Für viele Fahrzeuge mit besonders hohem Dieselrußausstoß gebe es Ausnahmegenehmigungen, während die Bürger gezwungen würden, ihre Privatwagen nachzurüsten. „Das ist ungerecht und für viele Baden-Württemberger nicht nachvollziehbar“, sagte Grünstein.
Die Umweltexpertin kritisierte auch Ungereimtheiten in der Umweltpolitik. Als besonders krasses Beispiel nannte sie Stuttgart, wo das Durchfahrverbot für LKW mit der Einführung der Umweltzone wieder aufgehoben worden sei.
Die SPD fordert dagegen, die Zahl der Ausnahmen zu reduzieren. Grünstein verwies auch darauf, dass die Umweltzonen bisher zu kleinräumig ausfielen: „Das gleicht oft einem Flickenteppich“, sagte die Abgeordnete. Die Wirkung der Zonen sei deshalb zu gering.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
