Wolfgang Drexler: „Weil die CDU effektive Lebensmittelkontrollen ihrer Klientel zuliebe boykottiert, soll jetzt der Verbraucher abkassiert werden“
Was macht eigentlich Staatsrat Beyreuther?
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die Pläne von CDU-Landwirtschaftsminister Stächele strikt ab, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu erhöhen. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler ist nicht mangelndes Geld das Problem beim Verbraucherschutz, sondern fehlende Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung und vor allem in Baden-Württemberg ein zersplittertes, ineffizientes Kontrollsystem. „Weil die CDU ihrer Klientel zuliebe wirksame Lebensmittelkontrollen auf Bundes- und auf Landesebene nach wie vor blockiert, will sie jetzt die Verbraucher abkassieren.“ Wenn die Landesregierung mehr Geld für den Verbraucherschutz wolle, dann solle sie gefälligst im Landeshaushalt entsprechende Umschichtungen vornehmen oder endlich die Landesstiftung auflösen, die viel Geld für zweitrangige Projekte binde, das im Haushalt hinten und vorne fehle.
Drexler forderte Ministerpräsident Teufel auf, den Steuererhöhungsplänen seines Parteifreundes Stächele eine klare Abfuhr zu erteilen und sich öffentlich davon zu distanzieren. Der beste Weg, Verbraucher vor gesundheitsgefährdenden Stoffen in Lebensmitteln zu schützen, sei die Einrichtung eines konsequent an Verbraucherinteressen ausgerichteten „Landesamtes für Verbraucherschutz“ in Baden-Württemberg. Die hier im Land vielfach zersplitterte Zuständigkeit für Kontrolle und Überwachung von Lebensmitteln müsse endlich gebündelt und der Informationsfluss beschleunigt werden, verlangt Drexler.
Als geradezu „schizophren“ bezeichnete Drexler die Begründung Stächeles für die von ihm geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Stächele hatte darauf hingewiesen, als „polizeilich präventive Maßnahme“ sei eine solche Steuererhöhung auch ohne Einwilligung von Brüssel möglich.
Drexler: „Das von der Bundesregierung vorgelegte Verbraucherschutzgesetz lehnt die Landesregierung ab mit der Begründung, man brauche eine europäische Lösung, der Steuererhöhungsvorschlag aber wird damit begründet, man könne dies im nationalen Alleingang tun. Dieses Verhalten zeigt, dass die Landesregierung die europäische Karte immer dann spielt, wenn sie in Wirklichkeit Verbraucherinteressen abblocken will.“
Vor dem Hintergrund des Nitrofen-Skandals und der auch in Baden-Württemberg erneut aufgetauchten Nitrofen-belasteten Ökoeier fragt Drexler auch nach der Rolle von Staatsrat Beyreuther, im Kabinett zuständig für Lebens- und Gesundheitsschutz. Seit Wochen habe man von ihm dazu kein einziges Wort gehört und es stelle sich die Frage, ob Beyreuther in dieser Landesregierung nur noch als Feigenblatt für eine „verkorkste“ Verbraucherschutzpolitik herhalten müsse.
