Fraktionschef Claus Schmiedel: „Auch für die schwarz-gelbe Bundesregierung gilt: Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten“
Die SPD lehnt Nachverhandlungen mit dem Bund über einen höheren Kostenanteil des Landes für den Bau der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm grundsätzlich ab. „Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Das gelte auch für die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Stuttgart, 01. September 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
