Fraktionschef Schmiedel: „Es ist völlig unakzeptabel, dass CDU und FDP ein solch grundlegendes Projekt für die parlamentarische Demokratie mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Landtag durchpeitschen wollen“
Die SPD-Fraktion lehnte die von CDU und FDP geplante Wahlkreisreform des Landtags in ihrer Fraktionssitzung ab. Grund dafür ist, dass sich die CDU den Kompromissvorschlägen der SPD vollständig verweigere. Das ergebe sich aus Verhandlungen mit CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. Zudem lasse auch die FDP beim Thema Prozentanteile für die Auszählung nicht mit sich reden. Damit verließen CDU und FDP die vorherige gemeinsame Haltung aller Fraktionen bei der Parlamentsreform, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. „Es ist völlig unakzeptabel, dass CDU und FDP ein solch grundlegendes Projekt für die parlamentarische Demokratie mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Landtag durchpeitschen wollen“, sagte Schmiedel. Bei diesem Thema sei es besonders schädlich, die eigene Haltung kompromisslos durchzusetzen und die Minderheit zu übergehen. „Damit wird die Arroganz der Macht bei CDU und FDP besonders deutlich“, sagte Schmiedel. Die Gemeinsamkeit im Landtag sei von den Regierungsfraktionen nicht mehr erwünscht.
Die CDU wolle bei der künftigen Gestaltung der Wahlkreise den Vorschlag aus dem Innenministerium eins zu eins übernehmen. Dies falle ihr schon deshalb leicht, erklärte Schmiedel, weil sie vorher massiv auf den Vorschlag Einfluss genommen habe. Das bedeute aber auch, dass CDU und FDP deutlich von den Grundsätzen abwichen, die zuvor von allen Fraktionen festgelegt worden seien. Danach dürfte ein Wahlkreis nicht mehr als 10 bis 15 Prozent vom Durchschnitt abweichen. Das sei etwa bei den vier Wahlkreisen in Stuttgart bei weitem nicht mehr der Fall. Die SPD fordert deshalb, in der Landeshauptstadt maximal drei Wahlkreise zu installieren. „Letztlich sollen hier die CDU-Abgeordneten geschützt werden“, sagte Schmiedel. „Aber eine solche Reform muss für alle gel-ten: Niemand ist gleicher als gleich.“
Ein zweites Negativbeispiel ist Reichenbach an der Fils im Landkreis Esslingen. Die Kommune ist zuvor als einziger Ort aus diesem Landkreis dem benachbarten Wahlkreis Göppingen zugeschlagen worden. Hier werde der Grundsatz, dass die Verwaltungsstrukturen auch mit den Wahlkreisstrukturen übereinstimmen müssten, deutlich verletzt. Dennoch habe sich die CDU auch hier gegen eine Veränderung gesperrt. Ähnliche Beispiele gebe es in anderen Wahlkreisen.
Dass die CDU trotz der offensichtlichen Problemfälle zu keiner Änderung bereit gewesen sei, mache die ganze Reform zu einem Art Machterhaltungsinstrument der Regierungsfraktionen. „Wir werden gegen diese Auswüchse auch jeweils vor Ort vorgehen“, sagte Schmiedel. „Es kann nicht sein, dass CDU und FDP die politische Zukunft des Landes mit dieser verkorksten Reform unter sich aushandeln.“
Stuttgart, 19. Juni 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
