SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Koalition aus CDU/FDP ist in der Krise nicht regierungsfähig“
Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik am zerstrittenen Verhalten der Landesregierung zum Thema LBBW. „Die Koalition aus CDU/FDP ist in der Krise nicht regierungsfähig“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. „Gerade wenn geschlossenes Handeln unbedingt notwendig ist, kann Ministerpräsident Oettinger sich nicht durchsetzen.“ Seit einer Woche gebe es nur noch öffentliches Hickhack um die Vorstandsfrage der Bank.
Dabei gerate die LBBW ohne Abschirmung in große Probleme. Deshalb sei auch die Gefahr groß, dass die Bankaufsicht angesichts der Handlungsunfähigkeit der Regierung die Sache an sich ziehe. „Die LBBW wird durch diesen Machtkampf zwischen CDU und FDP in der Regierung schwer geschädigt“, sagte Schmiedel. Wenn dadurch die Rating-Bewertung der Bank sinke, würden die Kredite teurer. Die Zeche zahle der Mittelstand in Baden-Württemberg. „Die Landesregierung muss schnell und entschlossen handeln“, forderte der Fraktionschef. Und: „Wer sich angesichts der Gefährdung vieler Arbeitsplätze nur mit sich selbst beschäftigt, handelt unverantwortlich.“
Stuttgart 3. Mai 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
