Wolfgang Drexler: „Wir sind gegen eine Bevormundung der Verbraucher, zumal viele Familien auf Billigangebote von Discountern angewiesen sind“
Landesregierung soll Aufklärung der Verbraucher verbessern
Die SPD-Landtagsfraktion hat den Vorstoß von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gegen Billigangebote von Lebensmitteldiscountern kritisiert. Fraktionschef Wolfgang Drexler sieht darin den Versuch, Verbraucher zu bevormunden. Drexler wies darauf hin, dass viele Familien, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, auf die Billigangebote von Lebensmittel-Discountketten schon aus finanziellen Gründen dringend angewiesen sind. Im Übrigen sei es auch falsch, den Lebensmittelketten generell eine mindere Qualität ihrer Produkte vorzuwerfen. Fakt sei vielmehr, dass Billigdiscounter oft genug von Markenherstellern aus der Lebensmittelbranche beliefert würden, wenn auch unter anderem Namen. Vor diesem Hintergrund ist es für den SPD-Politiker der falsche Weg, Verbrauchern über Preisinterventionen vorschreiben zu wollen, wo und was sie einkaufen sollen.
Drexler: „Wir brauchen keine neue Überprüfungsbürokratie und wir brauchen vor allem keine Bevormundung der Verbraucher. Worauf es ankommt, ist die verstärkte Aufklärung über die Zusammensetzung und Herkunft von Lebensmitteln, und dann soll jeder selber entscheiden, wo er einkauft.“ Künasts Vorstoß gegen nicht kostendeckende Preise im Lebensmittelhandel ist nach Ansicht von Wolfgang Drexler im Übrigen auch deshalb überflüssig, weil Dumpingpreise nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen schon jetzt verboten sind und Verstöße dagegen vom Bundeskartellamt regelmäßig unter die Lupe genommen werden.
Drexler: „Die Verbraucher wollen sich nicht vorschreiben lassen, wo sie einkaufen und sie wollen sich auch nicht vorschreiben lassen, welche Qualität von Lebensmitteln sie bevorzugen. Ein solches Denken ist obrigkeitsstaatlich und veraltet, und geht an den Verbraucherinteressen vollkommen vorbei. Es bleibt nur der Weg über mehr Aufklärung, über eine bessere Kennzeichnungspflicht und über eine verstärkte Förderung der Wettbewerbschancen der Bauern.“
Als heuchlerisch bewertete Drexler die Unterstützung des Künast-Vorstoßes durch die Bauernverbandsfunktionäre. Dieselben Verbandsfunktionäre, die Billigangebote von Discountern kritisierten, wehrten sich beispielsweise hier im Land seit Jahren gegen den überfälligen Abbau ungerechtfertigter Subventionen, z. B. für die auch vom Rechnungshof kritisierte Ländliche Sozialberatung. Drexler: „Würde dieses Geld von der Landesregierung und von den Bauernverbandsfunktionären stattdessen für eine effizientere Aufkärung der Verbraucher oder für ein besseres Marketing der Bauern verwendet, dann wäre dem Verbraucherschutz und den Bauern selber mehr gedient.“
Drexler forderte die Landesregierung eindringlich auf, den jüngsten Worten von Landwirtschaftsminister Willi Stächele (CDU) für ein neues Verbraucherinformationsgesetz auf Bundesebene schnell auch Taten folgen zu lassen. Verstärkte Verbraucheraufklärung sei in der vergangenen Legislaturperiode in Berlin auch am Widerstand der baden-württembergischen Landesregierung im Bundesrat gescheitert, die den Verbrauchern damit einen Bärendienst erwiesen habe.
Drexler: „Ein modernes Verbraucherinformationsgesetz ist überfällig und deshalb wäre die Landesregierung gut beraten, von ihrer bisherigen Boykotthaltung abzurücken und dazu eine eigene Initiative im Bundesrat vorzulegen. Wir brauchen auch eine umfangreichere Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln – und die Landesregierung muss die Bauern hier im Land zudem dabei unterstützen, ihre Produkte am Markt besser zu platzieren und dafür auch zu werben.“
Pressesprecher
