Reinhold Gall: „Die Abschiebung von Altfällen soll gestoppt werden, bis die Bleiberechtsregelung im Herbst beschlossen ist.“
Alle politisch Handelnden sind sich einig, dass im Herbst eine Bleiberechtsregelung für Migrantinnen und Migranten beschlossen wird, die seit mehreren Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus bei uns leben, die so genannten Altfälle. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Landtagsfraktion die baden-württembergische Landesregierung auf, einen Abschiebestopp für Altfälle zu beschließen.
„Aus humanitären Gründen ist es geboten, jetzt einen zeitlich befristeten Abschiebestopp auszusprechen“, fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, Innenminister Rech zum Handeln auf. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Migrantenfamilien, die jahrelang gut integriert in Deutschland leben und deren Kinder in Deutschland aufgewachsen sind, abgeschoben werden sollen, obwohl bereits heute absehbar ist, dass sie mit der Neuregelung mit großer Wahrscheinlichkeit ein Bleiberecht bekommen werden.“
Die für Arbeitgeber, Vereinskameraden und Schulfreunde unverständlichen Abschiebungen von Familien müssten ein Ende haben, fordert die SPD. „Mit einem Abschiebestopp wollen wir verhindern, dass Menschen, die mit großer Wahrscheinlichkeit unter ein neues Bleiberecht fallen, vorher noch schnell abgeschoben werden, obwohl sie einen Arbeitsplatz haben, in Vereinen aktiv und auf staatliche Leistungen nicht angewiesen sind.“
Nach mehreren Beratungen der Innenminister, die bislang keine Einigung erzielen konnten, soll nun erst Mitte November ein erneuter Einigungsversuch unternommen werden. Innenminister Rech müsse nun unter Beweis stellen, dass er tatsächlich eine Bleiberechtsregelung will und nicht durch weiteres Taktieren diese längst überfällige Regelung blockiert.
