Fraktionschef Claus Schmiedel: „Bahn, Bund und Land müssen gemeinsam dafür eintreten, dass die neue Trassenführung im Rheintal erheblich verbessert wird“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Verkehrsministerin Tanja Gönner, einen menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn finanziell zu unterstützen. Damit greife sie eine langjährige Forderung der SPD auf. Fraktionschef Claus Schmiedel fordert CDU und FDP deshalb auf, dem morgigen SPD-Antrag zuzustimmen und damit die Ankündigung der Regierung parlamentarisch abzusichern, da der Landtag letztlich die Mittel bewilligen muss. „Das Parlament muss den Menschen im Rheintal durch eine Zustimmung zum SPD-Antrag verbindlich zusagen, dass das Land eine bessere Trassenführung tatsächlich unterstützen will“, sagt Schmiedel.
Die SPD weist darauf hin, dass der Bund ohne finanzielle Beteiligung des Landes keinen Spielraum habe, von der jetzt vorgegebenen Trasse abzuweichen. Deshalb sei eine Zusage des Landtags auch so wichtig. „Bahn, Bund und Land müssen gemeinsam dafür eintreten, dass die neue Trassenführung im Rheintal erheblich verbessert wird“, erklärt Schmiedel.
Stuttgart, 24. November 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
