Fraktionschef Schmiedel: „Es ist verwerflich und unchristlich, dass die Landesregierung ausgerechnet jungen Frauen und ihren Kindern, die eine besonders schwierige Lebenssituation zu bewältigen haben, den Unterhalt kürzen will“
Nach Ansicht der SPD-Fraktion waren die Jubelrufe des Finanzministers in Sachen Unterhaltungszahlungen für Kinder Alleinerziehender über die Abstimmung im Finanzausschuss des Bundesrates verfrüht. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel weist darauf hin, dass der federführende Ausschuss für Familien und Senioren im Bundesrat mit übergroßer Mehrheit die Kürzungsforderung der baden-württembergischen Landesregierung nicht mittrage. Damit sei eine Mehrheit mehr als unwahrscheinlich, da der Bundesrat in der Regel dem Votum des federführenden Ausschusses folge. Das Thema steht am 4. Juni auf der Tagesordnung des Bundesrats.
Schmiedel kritisiert aber deutlich, dass die Landesregierung versuche, jetzt ausgerechnet bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern, also bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen. „Es ist verwerflich und unchristlich, wenn die Landesregierung ausgerechnet jungen Frauen und ihren Kindern, die eine besonders schwierige Lebenssituation zu bewältigen haben, den Unterhalt kürzen will“, sagt Schmiedel. Damit zeige sich erneut, dass die Politik von Schwarz-Gelb sich gegen die sozial Schwächeren richte.
Stuttgart, 21. Mai 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
