MdL Reinhold Gall: „Die Landesregierung kürzt ihre Zuschüsse, obwohl sich das Einsatzspektrum der Feuerwehren immer mehr ausweitet “
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, die Feuerwehren mit ihren Problemen allein zu lassen und Finanzierungsprobleme auf Städte und Gemeinden abzuwälzen. Das Einsatzspektrum der Feuerwehren verlagere sich immer mehr in Richtung Gefahrenabwehr, doch die Landesregierung nehme dies schlicht nicht zur Kenntnis, so der SPD-Feuerwehrexperte Reinhold Gall, seit seiner Jugend selbst bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv. Statt den Feuerwehren angesichts dieser Entwicklung eine neue Zukunftsperspektive zu bieten und die Mittel aufzustocken, damit die Feuerwehren ihren Fahrzeugpark und die Gerätschaften an die veränderte Situation anpassen können, ziehe sich das Land finanziell immer weiter zurück.
Mittlerweile würden sogar Gerätschaften wie Ölsperren, die überwiegend der Gefahrenabwehr und Gefahrenbeseitigung im Umweltbereich dienen, nicht mehr vom Land gefördert. Stattdessen würden die beschaffenden Stellen, also Städte, Gemeinden und Kreise vom Innenministerium angewiesen, sich an anderer Stelle um Geld zu bemühen. Gall: „Das ist keine Antwort, die den Feuerwehren vor Ort nützt und ein Affront gegenüber der kommunalen Ebene.“
Inakzeptabel ist für die SPD die Behauptung der Landesregierung, die Fördersituation der Städte und Gemeinden als Träger der Feuerwehren habe sich „verstetigt“. Tatsächlich nämlich würden die Finanzmittel weiter gekürzt. Nur noch 46 Millionen Euro stehen nach Angaben der Regierung in den kommenden Jahren zur Verfügung und damit deutlich weniger als in den zurückliegenden Jahren.
Ein Mindestbetrag von 50 Millionen Euro jährlich ist nach den Angaben Galls aber notwendig, um die gravierenden Beschaffungsrückstände abzubauen und die Verpflichtungsermächtigungen zurückzuführen, mit denen das Land vor Jahren versucht habe, den Griff in die Feuerschutzsteuer zu vertuschen.
Gall wies darauf hin, dass die Städte und Gemeinden im zurückliegenden Jahr bereits 2,6 Prozent mehr Mittel aufbringen mussten, um ihre Aufgaben bei der Gefahrenabwehr erfüllen zu können.
Die Regierung entziehe sich zudem ihrer Pflicht, den Feuerwehren dabei zu helfen, die vielerorts bestehenden Personalprobleme zu bewältigen. Dies gelte auch für die ohnehin viel zu bescheidene Förderung der Jugendfeuerwehren. Um die Übergangsquote in den aktiven Dienst zu steigern, müsse die Landesregierung endlich eine richtige Image-Kampagne starten. „Hier wäre das Geld einer Image-Kampagne wirklich sinnvoll angelegt“, so Feuerwehrexperte Gall.
Der SPD-Politiker fordert die Landesregierung zudem mit Nachdruck auf, den unbefriedigenden Zustand unterschiedlicher Rechtsgrundlagen für die Hilfs- und Rettungsorganisationen endlich zu beseitigen. „Die Regierung Teufel weiß genau, dass ein gemeinsames Gefahrenabwehrgesetz dringend notwendig ist, aber auch hier bringt sie außer Absichtserklärungen nichts zustande.“
