MdL Peter Hofelich: „Der Innenminister sollte den Datenschutzbericht zum Anlass nehmen, den geplanten Videoatlas in den Reißwolf zu geben“
Der Datenschutzbericht 2006 unterstreicht nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion, dass sich die Landesregierung bei der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger auf einem gefährlichen Weg befindet. Die auch vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Balance von Sicherheit und Freiheit verliere die Regierung immer mehr aus den Augen, kritisierte der Datenschutzexperte der Fraktion, Peter Hofelich. Der Datenschutzbeauftragte des Landes habe deshalb die volle Unterstützung der SPD, wenn er gegenüber der Regierung darauf bestehe, dass die verfassungsrechtlich verbrieften Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht ausgehöhlt werden dürfen, sagte Hofelich. Der Innenminister müsse deshalb den geplanten Videoatlas und die Vernetzung privater Kameras mit der Polizei, aber auch andere überzogene Pläne, schleunigst in den Reißwolf geben.
Hofelich: „Der Landesdatenschutzbeauftragte weist zu Recht darauf hin, dass die von der Regierung behaupteten Sicherheitslücken allzu oft in Wahrheit Vollzugsdefizite sind. Dieses sicherheitspolitische Versagen will die Landesregierung offenkundig mit markigen Sprüchen und verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Maßnahmen vertuschen.“
Die SPD fordert auch einen Strategiewechsel von einem nachlaufenden, auf Beschwerden orientierten Datenschutz, hin zu einem vorausschauenden, auf sparsame Datenverwendung abzielenden Datenschutz. Dafür fehle der Regierung aber bis zur Stunde der Wille.
Hofelich dankte dem Landesdatenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren couragierten Einsatz. „Datenschutz darf nicht lästiges Beiwerk sein, sondern elementares Bürgerrecht und Ansporn für eine effiziente Verwaltung. Dafür liefert der neue Datenschutzbericht eindrucksvolle Beispiele.“
