Finanzexperte Nils Schmid: „Frühe Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher verdeutlichen, dass die Landesregierung eine Wende vollzogen hat, um der FDP entgegen zu kommen“

Die Steuerverwaltung des Landes ist bereits lange Zeit vor dem Veto von Justizminister Goll im Februar dieses Jahres den Hinweisen und Steuerdaten von Informanten nachgegangen. Das macht eine neue Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD (LT-Drs.14/6022) deutlich. „Jetzt ist endgültig klar, welche Wende die Landesregierung vollzogen hat, um der FDP entgegen zu kommen“, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und designierter Spitzenkandidat. Zudem werde durch das neue Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz offensichtlich, dass die Argumentation des Justizministers gescheitert sei. Die SPD will die Frage, wie die Landesregierung mit der Steuer-CD umgegangen ist, in der nächsten Sitzung zum Thema des Landtags machen.

In der Antwort auf die SPD-Initiative nennt die Landesregierung jetzt einen bislang kaum bekannten Fall, bei dem nach anonymen Hinweisen eines Informanten vom März 2008 tatsächlich vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet wurden. Auch bei der Verwertung der so genannten Liechtenstein-Daten habe die Landesverwaltung zu Recht zugegriffen und keine Probleme gesehen. Selbst bei der ehemaligen Baden-Württemberg-CD wurden 54 Verdächtige überprüft, ehe die Landesregierung das weitere Vorgehen unterbunden hat.

Deshalb sei die Haltung der Landesregierung beim Erwerb von angebotenen Steuerdaten abstrus, erklärt Schmid. Die Landesregierung verweigere selber die Annahme, gebe die Daten an den Bund weiter, der wiederum ein anderes Bundesland suchen müsse und dieses Bundesland gebe dann die Daten aus Baden-Württemberg an das Land zurück, damit die Steuerverwaltung des Landes ermitteln könne. Deshalb sei der Ankauf der Baden-Württemberg-CD nach wie vor ungeklärt. Außerdem beteilige sich die Landesregierung trotz ihrer Verweigerungshaltung beim Ankauf anteilig an den Kosten des Datenerwerbs. „Die Landesregierung verhält sich wie ein unanständiger Trittbrettfahrer“, sagt Schmid deshalb.

Er kritisiert auch die Haltung des Justizministers, die sich als immer unrealistischer herausstelle. Als Alternative zum Datenerwerb habe Goll immer wieder das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz angeführt. Wörtlich habe er im Interview mit dem Schweizer Fernsehen am 6. Februar 2010 gesagt: „Ich bin sehr dafür, dass wir Steuerhinterzieher verfolgen. Wir sind mit der Schweiz auf einem gutem Weg ein Abkommen zu finden, bei dem wir alle Informationen kriegen.“ Das neue Steuerabkommen Deutschland mit der Schweiz, das Ende März vereinbart wurde, erfasse aber überhaupt nicht das bislang in der Schweiz gelagerte Geld aus Deutschland. Deshalb hält Schmid die angebliche Alternative für gescheitert. Golls Verweis auf das Steuerabkommen mit der Schweiz sei also nur vorgeschoben, erklärt Schmid. Der Justizminister verhalte sich damit objektiv wie ein Schutzpatron für Steuerhinterzieher.

Stuttgart, 8. April 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher