Fraktionschef Schmiedel: „Wir müssen alles tun, um den industriellen Mittelstand zu unterstützen“
Die SPD-Fraktion verlangt angesichts der zunehmenden Dynamik beim Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich stärkere Aktivitäten der Landesregierung. Gab es im April noch ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, lag der Anstieg im Mai bei 27 Prozent und jetzt im Juni bei 33 Prozent. Auch der Stelleneinbruch in den Unternehmen ist massiv. Deshalb dürfe sich niemand von der relativ geringen aktuellen Monatsquote von 5,2 Prozent täuschen lassen. „Die Arbeitslosigkeit befindet sich deutlich im Aufwärtstrend“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Sobald die Kurzarbeit-Programme in den Firmen ausgelaufen seien, würden deutlich mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.
Schmiedel forderte die Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Pfister auf, endlich aktiver zu werden, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es reiche nicht aus, sich allein auf die bisher verabschiedeten Konjunkturprogramme zu verlassen. Auch Bürgschaften für die Firmen würden nicht mehr genügen. Schmiedel verwies auf den von der SPD geforderten BW-Fonds, um die Ausstattung der Firmen mit Eigenkapital zu verbessern. „Wir müssen alles tun, um einen Zusammenbruch von Firmen zu verhindern“, sagte Schmiedel. Nur so ließe sich das Fundament der baden-württembergischen Wirtschaft aufrecht erhalten.
Besonders wichtig sei, den Unternehmen zu ermöglichen, günstige Kredite bei den Banken zu erhalten. Schmiedel forderte deshalb, die Vorschriften von Basel II zeitlich beschränkt auszusetzen. Diese Regeln verschärften die Probleme der mittelständischen Wirtschaft.
Stuttgart, 30. Juni 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
