Fraktionsvizechefin Katrin Altpeter: „Die Landesregierung muss endlich ein Konzept vorlegen, wie das neue Waffenrecht konsequent evaluiert werden kann“
Die SPD-Landtagsfraktion ist mit dem heute vorgelegten Zwischenergebnis der Landesregierung zur Umsetzung der Beschlüsse des Sonderausschusses Winnenden nicht zufrieden. Die Mehrzahl dieser Beschlüsse werde zwar formal korrekt umgesetzt, erklärt Katrin Altpeter, stellvertretende Fraktionschefin und frühere Obfrau der Fraktion im Sonderausschuss. Unverständlich sei aber, dass die Landesregierung das Thema Waffen bei der Vorlage ihrer heutigen Zwischenbilanz komplett ausblende. „Es ist offensichtlich, dass der Abbau des Waffenbesitzes in der Landesregierung keine Rolle mehr spielt, wenn der Justizminister selbst sich als Waffenliebhaber rühmt“, erklärt Altpeter.
Die SPD verlangt von der Landesregierung, rasch ein Konzept zur umfassenden Evaluierung des neuen Waffenrechts vorzulegen. Schließlich sei sich der Sonderausschuss fraktionsübergreifend darin einig gewesen, das neue Waffenrecht ein Jahr lang zu überprüfen und die Vollzugsdefizite im Juni 2011 dem Landtag vorzulegen. „Die Landesregierung muss hier endlich in die Puschen kommen, damit das neue Waffenrecht auch tatsächlich ein Jahr lang überprüft werden kann“, fordert Altpeter.
Sie bemängelt auch, dass die Landesregierung heute keinerlei Aussagen zur Einführung neuer Alarmierungssysteme in den Schulen machte. Damit setze sie bislang einen weiteren wichtigen Beschluss des Sonderausschusses nicht um. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag bis Juli 2010 „einen konkreten Umsetzungsvorschlag für ein direktes Alarmierungssystem mit Pager“ vorzulegen. Altpeter erwartet von der Landesregierung zudem konkrete Umsetzungsvorschläge zu dem vom Sonderausschuss geforderten Ausbau der Schulsozialarbeit und zu den niederschwelligen Beratungsangeboten, die die Erziehungskraft der Eltern stärken sollen.
Stuttgart, 18. Mai 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
