Behindertenexperte Wehowsky: „Blinde und Menschen im Rollstuhl sollen offensichtlich für die Haushaltsprobleme des Landes geradestehen“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Kritik der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung am Vorhaben der Landesregierung, Freifahrtmöglichkeiten für Schwerbehinderte zu streichen. Tatsächlich wollten Ministerpräsident Oettinger und Sozialministerin Stolz damit gerade bei den Schwächsten sparen. „Blinde und Menschen im Rollstuhl sollen offensichtlich für die Haushaltsprobleme des Landes geradestehen“, sagte Wolfgang Wehowsky, Fraktionssprecher für Behindertenpolitik. Besonders absurd werde dies, wenn die Landesregierung mit solchen Streichungen die Steuersenkungspläne des Bundes für Baden-Württemberg finanziere.
Die Landesregierung stößt zu diesem Thema eine Bundesratsinitiative an, um die kostenlose Mitreise schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr abzuschaffen. Oettinger und seine Minister Stolz und Stächele wollen damit über 30 Millionen Euro pro Jahr einsparen, die derzeit als Ausgleichszahlungen an die Verkehrsbetriebe fließen. Potenziell betroffen wären auch schwerbehinderte Menschen, die Sozialhilfe oder Hartz IV erhalten. „Es ist zu erwarten, dass mit diesem Vorstoß viele Schwerbehinderte häufig von der Außenwelt abgeschnitten würden“, sagte Wehowsky.
Stuttgart, 19. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
