Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es kann nicht sein, dass das Verkaufsverbot von Alkohol ab 22 Uhr an Tankstellen durch eine Gaststätten-Konzession durchbrochen wird“
Die SPD-Fraktion spricht sich dagegen aus, dass Tankstellen beim Alkoholverkauf ab 22 Uhr künftig zweierlei Recht unterworfen würden. Der Verkauf müsse zu dieser Uhrzeit grundsätzlich unterbunden werden, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Es kann nicht sein, dass das Verkaufsverbot von Alkohol ab 22 Uhr durch eine Gaststätten-Konzession durchbrochen wird.“ Er forderte deshalb die Landesregierung dazu auf, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verkaufsverbot zu schaffen. „Die Gefahrenabwehr und der Schutz der Jugendlichen müssen auf jeden Fall Vorrang haben.“ Im Übrigen gebe es auch für die Gaststätten an den Autobahnen ein nächtliches Verkaufsverbot.
Stuttgart, 2. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
