Energieexperte Knapp: „Die Landesregierung sorgt mit einer Placebo-Vereinbarung für volle Kassen bei den Energiekonzernen“
Die SPD-Fraktion lehnt die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die von der Landesregierung angestrebt wird, ab. Obwohl keines der Probleme wie etwa die Endlagerung gelöst sei, ließen sich Ministerpräsident Oettinger und seine Umweltministerin Gönnerin voll mit den Energiekonzernen ein. „Die Landesregierung sorgt für volle Kassen bei den Konzernen und wird dafür wenig Entgegenkommen erhalten“, sagte der energiepolitische Sprecher Thomas Knapp. Die angestrebte Vereinbarung mit den Konzernen, die Erlöse zur Hälfte für Erneuerbare Energien zu verwenden, sei nichts anderes als ein Trick. Landesregierung und EnBW hätten heute bereits eingeräumt, wie kompliziert eine solche Vereinbarung werde. So sei vollkommen offen, wie eine solche Absprache kontrolliert werden könne. „Diese Vereinbarung wird nichts anderes als ein Placebo, von dem die Konzerne gut profitieren können“, sagte Knapp deshalb.
Damit bleibt die grundsätzliche SPD-Kritik bestehen, dass längere Laufzeiten der Entwicklung der Erneuerbaren Energien schadeten. „Anstatt die wichtigsten neuen Bereiche in Energie und Wirtschaft schlagkräftig zu fördern, setzt die Landesregierung weiterhin auf eine Dinosaurier-Technologie“, sagte Knapp. Damit sei absehbar, dass bei Unternehmen aus diesem Bereich auch Arbeitsplätze in Gefahr gerieten.
Stuttgart, 29. September 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
