Verkehrsexperte Hans-Martin Haller: „Die Landesregierung will vor den Wahlen offensichtlich überall alles versprechen können, ohne den Bürgern reinen Wein einzuschenken“
Die SPD sieht es als völlig unverständlich an, dass die Landesregierung sich nach wie vor weigert, eine Prioritätenliste für den Bau von Bundesfernstraßen vorzulegen. „Die Landesregierung will vor den Wahlen offensichtlich überall alles versprechen können, ohne den Bürgern reinen Wein einzuschenken“, erklärt Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er verweist auch auf die im Bund diskutierten Kürzungen im Verkehrsetat. „Das Land muss jetzt unbedingt selbst festlegen, welche Straßenprojekte besonders wichtig sind, ansonsten entscheidet der Bund selbst“, sagt Haller. Eine Priorisierung könne dagegen in die Verhandlungen mit dem Bund einfließen und über den raschen Beginn einer Baumaßnahme oder weitere Jahre des Wartens entscheiden.
In ihrer Antwort auf eine SPD-Anfrage ging Verkehrsministerin Gönner mit keiner Silbe auf die Prioritätenliste ein. So wurde vergeblich abgefragt, nach welchen Kriterien die Landesregierung Straßenbauprojekte des Bundes in Baden-Württemberg priorisiere. Die Landesregierung wolle sich offensichtlich die Möglichkeit bewahren, den Bund als Schuldigen am schlechten Zustand der Infrastruktur im Land hinzustellen, betont Haller. Das wäre mit einer eigenen Prioritätenliste nicht mehr möglich. Deshalb behaupte Gönner auch, die Landesregierung wisse noch nicht, „… ob und inwieweit die Vorlage einer Prioritätenliste an den Bund unterstützend wirken kann“, wie es in der Antwort heißt. Dabei sei seit fünf Jahren bekannt, dass eine solche Liste 2010 in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundes einfließen könne. „Wenn die Landesregierung fünf Jahre für eine Entscheidung braucht, ist auch klar, weshalb sie kaum irgendwo zu Potte kommt“, sagt Haller.
Die SPD sieht in der unverhüllt abweisenden Antwort auch eine „eklatante Verletzung des Informationsrechts“ des Landtags durch die Regierung. Es sei geradezu provozierend, dass keine einzige der Fragen beantwortet werde. Aus diesem Grund wandte sich die Fraktion an den Präsidenten des Landtags und protestierte förmlich gegen das Vorgehen. „Die SPD erwartet vom Landtagspräsidenten, dass er diese Antwort im Namen des Landtags zurückzuweist und auf eine vollständige Beantwortung der Fragen und Beschlüsse dringt.“
Stuttgart, 24. Mai 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
