Fraktionschef Claus Schmiedel: „Mappus und Gönner verhindern mit ihrem Festhalten an einer überholten Technologie neue Investitionen etwa im Maschinenbau für Wind- und Wasserkraft“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft CDU und FDP im Land vor, mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates erhebliche Risiken für die Wirtschaft in Baden-Württemberg in Kauf zu nehmen. „Mappus und Gönner wollen ihren Pro-Atom-Kurs ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen, auch wenn dann eine längere Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht droht“, kritisiert SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Folge sei, dass die Energiewirtschaft längere Zeit keine Planungssicherheit mehr hätte und dass dann etwa die Stadtwerke ihre beabsichtigten Investitionen in erneuerbare Energien aufschieben würden. „Mappus und Gönner verhindern mit ihrem Festhalten an einer überholten Technologie neue Investitionen etwa im Maschinenbau für Wind- und Wasserkraft“, sagt Schmiedel. Sie verlängerten nicht nur die Lebensdauer unsicherer, uralter Atommeiler, sondern schadeten der Wirtschaft im Land erheblich. „Das Land braucht neue Investitionen in erneuerbaren Energien und nicht das Festhalten an einer überholten Technologie.“
Schmiedel verwies darauf, dass es auch innerhalb der CDU umstritten sei, die Laufzeiten der Atommeiler ohne Zustimmung des Bundesrates zu verabschieden. Dies sei nach anderen CDU-Regierungschefs heute auch von der thüringischen Ministerpräsidentin Lieberknecht bestätigt worden. Auch Bundesumweltminister Röttgen sehe die Gefahr, dass Energieversorger ihre Investitionen zurückhielten, falls CDU und FDP verfassungsrechtliche Risiken in Kauf nähmen. „Baden-Württemberg kann es sich nicht leisten, durch eine ideologisch fixierte Energiepolitik wirtschaftlich zurückzufallen“, sagte Schmiedel.
Künftig werde Energie dezentral, also vor Ort hergestellt – und zwar regenerativ. Wenn die Landesregierung nun den Einstieg in diese neue Welt der Energieversorgung durch die Verlängerung der Atomkraft mit aller Gewalt verhindern wolle, gefährde sie sehenden Auges die Entwicklung neuer Wertschöpfung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei den Stadtwerken.
Stuttgart, 17. Mai 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
