Fraktionschef Claus Schmiedel: „Der Ministerpräsident muss sich jetzt endlich dazu durchringen, die Steuerhinterzieher tatsächlich zu verfolgen“
Die SPD-Fraktion fordert Ministerpräsident Mappus vor dem Hintergrund der heutigen Erklärung aus dem Bundesfinanzminister dazu auf, mit dem Bund beim Ankauf der Steuersünder-CD zusammenzuarbeiten. „Mappus muss seine Aussage vom Samstag sofort revidieren, dass er die CD weder kaufen noch sie an den Bund abgeben will“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Der Ministerpräsident muss sich jetzt endlich dazu durchringen, die Steuerhinterzieher in Baden-Württemberg tatsächlich zu verfolgen.“
Stuttgart, 3. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
