Finanzexperte Nils Schmid: „Weshalb deckt Minister Stächele seinen Staatssekretär Fleischer?“
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, die jetzt bekannt gewordenen Widersprüche in der CDU-Kies-Affäre schnellstens aufzuklären. „Die Landesregierung muss die volle Wahrheit offenlegen, wenn sie den Korruptionsverdacht ausräumen will“, sagte der finanzpolitische SPD-Sprecher Nils Schmid.
Der heute bekannt gewordene Vermerk aus dem Innenministerium für die Regierungsbefragung Ende Dezember mache endgültig klar, dass allein Finanz-Staatssekretär Fleischer für die Verzögerung beim Kies-Projekt verantwortlich sei, sagte Schmid. Damit aber stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung für diese Affäre immer deutlicher. Schmid verwies hier auf die Rolle des Finanzministers. Stächele habe in der Regierungspressekonferenz vom Dienstag mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass sein Staatssekretär das Wirtschaftlichkeitsgutachten für das Kies-Projekt als einziger Beteiligter und im Unterschied zu den Fachleuten der drei betroffenen Ministerien ablehnte. Der Minister habe statt dessen als Begründung für den Dissens zwischen den Ministerien neben der Wirtschaftlichkeit vor allem auf den Konflikt um die notwendigen Haushaltsmittel zwischen den drei Ministerien abgehoben. Dieses Verhalten Stächeles mache deutlich, dass der Finanzminister sich offenbar wider besseren Wissens hinter seinen Staatssekretär stelle, sagte Schmid. Er fragt deshalb: „Weshalb deckt Minister Stächele seinen Staatssekretär Fleischer?“
Die SPD fordert deshalb, dass das Finanzministerium jetzt dringend die Gründe Fleischers für die Ablehnung des Gutachtens offenlegt. „Die volle Wahrheit muss jetzt auf den Tisch“, sagte Schmid. „Die Landesregierung muss die Zusage Oettingers, dem Landtag die Akten offenzulegen, unverzüglich erfüllen“, erklärte der Abgeordnete und SPD-Landeschef.
Stuttgart, 3. Februar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
