Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Mappus und Gönner sind mitverantwortlich für den Atommüll, das Land muss jetzt die Folgen ihrer Politik tragen“

Die SPD-Fraktion hält die neue Diskussion über die Einrichtung eines Atomendlagers für folgerichtig, solange die Eignung von Gorleben völlig unsicher sei. Dass dabei auch auf Baden-Württemberg verwiesen werde, liege nahe. Schließlich habe die Landesregierung die verlängerten Laufzeiten der Atommeiler an vorderster Front vorangetrieben. „Mappus und Gönner sind mitverantwortlich für den Atommüll, das Land muss jetzt die Folgen ihrer Politik tragen“, erklärt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und Spitzenkandidat der SPD. Solange Baden-Württemberg über diesen hohen Anteil an Atomstrom verfüge, sei klar, dass andere Bundesländer ein Endlager im Südwesten ansiedeln wollten. „Die Landesregierung muss sich dem Verursacherprinzip auch beim Atommüll stellen.“

Stuttgart, 9. November 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher