Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die gestrige Stellungnahme der Landesregierung ist geprägt von sorgenvollen Äußerungen und gleichzeitigem Nichtstun“
Es sei gut, dass die Landesregierung das große Problem des Eigenkapitalmangels bei den mittelständischen Unternehmen im Land nach einer großen Anhörung endlich erkannt habe, erklärt die SPD-Fraktion. Ministerpräsident Oettinger habe völlig zu Recht seine Sorge geäußert, dass viele Betriebe kein eigenes Kapital mehr aufbringen könnten, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Er hält es aber für völlig unverständlich, weshalb es die Landesregierung bei dieser Analyse belasse. „Die gestrige Stellungnahme der Landesregierung ist geprägt von sorgenvollen Äußerungen und gleichzeitigem Nichtstun“, sagte Schmiedel. Und: „Das Land muss endlich handeln, um das Ausmaß der Krise und der Arbeitslosigkeit zu reduzieren.“
Schmiedel forderte deshalb die Landesregierung auf, endlich den beiden längst vorliegenden SPD-Vorschlägen zu folgen und einen Eigenkapitalfonds (Baden-Württemberg- Fonds) sowie eine Mittelstandsanleihe aufzulegen. Beide Forderungen stießen in der Wirtschaft auf große Zustimmung. Die bestehenden Instrumente wirkten dem Eigenkapitalmangel dagegen nicht entgegen, sagte Schmiedel.
Stuttgart, 16. September 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
