Arbeitsmarktexperte Hausmann: „Die Landesregierung sollte angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit froh sein, dass sie mit ihrem Beharren auf das Ende der Jobcenter keinen Erfolg hatte“

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, angesichts der Einigung von CDU, FDP und SPD im Bund ihre bisherige Haltung zu den Jobcentern zu ändern und den Kompromiss im Bundesrat zu unterstützen. Die Fraktion ist erfreut darüber, dass ihre Haltung mit der Einigung letztlich bestätigt wurde, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Rudolf Hausmann. Und: „Die Landesregierung muss jetzt erkennen, dass sie sich mit ihrer ablehnenden Haltung zu den Jobcentern bundesweit endgültig isoliert hat.“ Deshalb sei es unbedingt notwendig, sich der neu gefundenen Linie anzuschließen und einer Grundgesetzänderung zuzustimmen. „Die Landesregierung sollte angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit froh sein, dass sie mit ihrem Beharren auf das Ende der Jobcenter keinen Erfolg hatte“, unterstreicht Hausmann. Sozialministerin Stolz und Ministerpräsident Mappus hätten eine schwere Verantwortung auf sich geladen, falls sie sich gegen alle anderen Landesregierungen durchgesetzt hätten.

Die SPD fordert die Landesregierung auf, diese Einigung nicht erneut zu zerstören und den Kompromiss im Bundesrat mitzutragen. Kommunen und Agentur für Arbeit benötigten gerade vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit Planungssicherheit und nicht erneute Behinderungen, um ab dem 1. Januar 2011 verlässlich Hilfe leisten zu können. „Es wäre gut, wenn die Landesregierung endlich erkennen würde, wie dringend eine neue Regelung ist“, sagt Hausmann.

Stuttgart, 25. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher