Finanzexperte Schmid: „Offensichtlich will Ministerpräsident Oettinger vor dem 27. September verschleiern, dass er im nächsten Jahr neue Schulden machen muss“
Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung die Eckpunkte für den neuen Landeshaushalt erst zwei Tage nach der Bundestagswahl beschließen will – und nicht schon bei der jetzigen Kabinettssitzung am Wochenanfang. „Offensichtlich will Ministerpräsident Oettinger die Öffentlichkeit vor der Wahl nicht darüber informieren, dass er im nächsten Jahr neue Schulden machen muss“, sagte Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Es könne nicht sein, dass Oettinger und die CDU ihren Mythos des Nullschuldenmachens über den 27. September hinaus retten wollten – da ja selbst Finanzminister Stächele die Wahrheit eingestanden habe. „Die Landesregierung muss den Bürgern reinen Wein einschenken“, forderte Schmid. Wenn die Landesregierung behaupte, erst nächste Woche mit der Aufstellung der Eckpunkte fertig zu werden, sei dies lächerlich. Schließlich hätten die anderen Bundesländer und der Bund längst ihre Hausaufgaben gemacht und neue Etatpläne aufgestellt. Der Finanzexperte forderte deshalb, dass die Landesregierung die Eckpunkte bei der anstehenden Kabinettssitzung beschließe. Alles andere solle die Tatsachen vor der Wahl verschleiern. Der Wahlkämpfer Oettinger müsse endlich zur Haushaltswahrheit und –klarheit zurückfinden, verlangte Schmid – zumal der Landeshaushalt endgültig in eine völlige Schieflage gerate, wenn CDU und FDP ihre Wahlversprechungen tatsächlich durchsetzen könnten.
Stuttgart 21. September 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
