Arbeitsmarktexperte Rudolf Hausmann: „Es ist nicht zu fassen, dass die Landesregierung die Arbeitsverwaltung auf eine völlig neue Grundlage stellen will, während die Zahl der Arbeitslosen steigt“
Vor dem Spitzentreffen am Sonntag bei Bundesarbeitsministerin von der Leyen fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, endlich einer Verfassungsänderung zum Erhaltung der Job-Center zuzustimmen. Die Landesregierung sei mit dieser Position unter den Bundesländern vollkommen isoliert. „Es ist nicht zu fassen, dass die Landesregierung die Arbeitsverwaltung auf eine völlig neue Grundlage stellen will, während die Zahl der Arbeitslosen steigt“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Rudolf Hausmann. Er forderte Sozialministerin Stolz deshalb auf, die Realität auf dem Arbeitsmarkt anzuerkennen. „Die Landesregierung erkennt nicht, dass sie mit ihrer Haltung etwa den erfolgreichen Kampf des Jobcenters Mannheim gegen die Arbeitslosigkeit zerstört“, sagte Hausmann.
Schon in der großen Koalition im Bund hatte die SPD gemeinsam mit den Bundesländern einen Kompromiss erarbeitet, der eine verfassungskonforme verbindliche Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Agenturen für Arbeit in den Jobcentern ermöglicht hätte. Dieser war auch mit Hilfe der baden-württembergischen Sozialministerin Stolz zu Fall gebracht worden. Nun drängt die Zeit, da bis zum Ende 2010 eine neue Regelung in Kraft treten muss.
Stuttgart, 7. Februar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
