Wohnungspolitischer Sprecher Walter Krögner: „Während die Experten eine künftige Wohnungsnot voraussehen, will die Landesregierung dieses Problem ignorieren“
Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Mehrheit von CDU und FDP ihren Antrag auf Erhöhung der Wohnraumförderung um 35 Millionen Euro pro Jahr im Finanzausschuss ablehnte. „Offensichtlich hat die Landesregierung kein Problem damit, dass der Bedarf an Mietwohnungen in den Großstädten immer riesiger wird“, erklärte Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion. Kröger sieht die SPD-Position auch durch die überaus breite Unterstützung der Wohnungsverbände getragen: „Während die Experten eine künftige Wohnungsnot voraussehen, will die Landesregierung dieses Problem ignorieren.“ Dabei zeige schon der bundesweite Vergleich, wie schwach die Wohnraumförderung dastehe. „Die Bilanz lautet eindeutig: Die Landesregierung versagt bei der Schaffung von Wohnraum für künftige Generationen“, sagte Krögner.
Die Landesregierung will drastische Einsparungen bei der Wohnraumförderung durchsetzen. Während die Förderung 2009 noch knapp 120 Millionen Euro umfasste, soll sie 2010/11 jeweils auf 48,45 Millionen Euro gekürzt werden. Davon würden nur noch 6,2 Millionen Euro vom Land kommen, der große Rest vom Bund. Statt über 4000 Wohnungen im Jahr 2009 würde die Landesregierung dann in den beiden folgenden Jahren jeweils weniger als 2000 Wohnungen fördern. Entsprechend würden der Bau von Sozialwohnungen sowie Bau und Erwerb von Eigentumswohnungen zurückgefahren werden.
Die Verbände haben in der Anhörung allerdings deutlich gemacht, dass sie diese Kürzung ablehnen. Der Mieterbund urteilt, „schon heute können immer mehr Mieterhaushalte die hohen Wohnkosten nur schwer oder gar nicht mehr schultern.“ Er sieht gerade in Ballungsräumen wie Stuttgart, Karlsruhe, Konstanz, Freiburg und der Bodenseeregion einen „gravierenden Wohnungsmangel“ voraus. Selbst Friedrich Bullinger, Verbandsdirekter der Wohnungs- und Immobilienunternehmen, kritisiert in der Presse, die Landesregierung „beschränkt sich darauf, den Wohnungsbau zu verwalten“. Ein besonderes Gschmäckle erhalte diese Stellungnahme, sagte Krögner, da Bullinger nicht nur FDP-Abgeordneter in der Regierungskoalition ist, sondern sogar Vize-Chef der FDP-Fraktion. „Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Landesregierung, wenn sich selbst die eigenen Fachleute in der Koalition nicht mehr durchsetzen können“, sagte Krögner.
Der Bedarf werde auch durch den bundesweiten Vergleich deutlich. In Bayern etwa beträgt die Förderung 2010, wie schon im Jahr zuvor, rund 215 Millionen Euro, also mehr als viermal soviel wie in Baden-Württemberg. Und in Nordrhein-Westfalen werden rund 950 Millionen weitgehend aus Landesmitteln für die Förderung ausgegeben. „Diese Ausgaben zeigen, dass anderswo die Zeichen der Zeit erkannt worden sind, während die Landesregierung ihren Aufgaben nicht nachkommt“, sagte Krögner.
Noch problematischer werde die Entwicklung, wenn die Landesregierung die Förderung völlig einstelle, sobald die Zweckbindung der Bundesmittel ab 2014 wie angekündigt wegfiele. „Die SPD würde einen solchen Kahlschlag absolut bekämpfen“, kündigte Krögner an.
Stuttgart, 22. Januar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
