Wolfgang Drexler: „Weil die CDU im Bundesrat die Steuerreform blockieren will, fehlen den Gemeinden im Land bis zu 490 Mio. Euro jährlich“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Ministerpräsident Teufel vor, mit der Blockade der Steuerreform im Bundesrat die Interessen der Kommunen zu verraten. Die von der Bundesregierung geplante und von der CDU/FDP-Landesregierung bekämpfte Steuerreform brächte nach Angaben Drexlers vor allem den Kommunen durch eine Änderung bei der Gewerbesteuer deutliche Mehreinnahmen von bis zu 490 Mio. Euro jährlich hier in Baden-Württemberg. „Weil Erwin Teufel die Interessen seiner Partei wichtiger sind als die finanziellen Interessen von Land und Kommunen, geraten die Gemeinden in eine immer schwierigere finanzielle Situation“, so Fraktionschef Wolfgang Drexler. Er forderte die Landesregierung mit Nachdruck auf, dieser Steuerreform im Interesse der Gemeinden im Land im Bundesrat zuzustimmen.
Für falsch hält Drexler auch die Absicht von CDU und FDP im Land, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen, statt, wie vom Gemeindetag heute erneut gefordert, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.
Für nicht hinnehmbar hält Drexler zudem die von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei den Landesausgaben für die Integration von Ausländern und die viel zu geringen Landesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung. Drexler: „Das Land kürzt seine Mittel und blockiert den dringend erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung – und die Gemeinden im Land müssen das finanziell ausbaden. Eine solche Politik ist kurzsichtig und kommunalfeindlich.“
Wie der Gemeindetag sind auch die SPD-Landtagsfraktion und die SPD Baden-Württemberg der Auffassung, dass eine Reform des deutschen Föderalismus überfällig ist. Erst vor einer Woche hätten die Spitzen der baden-württembergischen SPD und der SPD-Landtagsfraktion dazu ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt.
Drexler: „Auch wir sind der Auffassung, dass wieder klar sein muss, wer was entscheidet und dass die vielfältigen Verflechtungen der politischen Ebenen zu Gunsten einer klaren und auch für die Bürger durchschaubaren föderalen Ordnung verändert werden müssen.“
Pressesprecher
