Hans-Martin Haller: „Es ist entlarvend, dass die Landesregierung es nicht einmal schafft, die schlimmsten Missstände bei den Straßen zu beseitigen“
Die CDU-Landesregierung verweigert trotz vieler Proteste weiterhin die Sanierung der zehn schlechtesten Landesstraßen Baden-Württembergs. Dies geht aus einer neuen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Sie hatte die Landesregierung aufgefordert, wenigstens diese „Siegerstraßen“ ihres gemeinsamen Wettbewerbs „Holterdiepolter“ mit dem ACE zu sanieren. „Es ist entlarvend, dass die Landesregierung es nicht einmal schafft, die schlimmsten Missstände bei den Straßen zu beseitigen“, sagt Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die Straßen waren aus über 140 Wettbewerbsvorschlägen genervter Bürger von einer unabhängigen Jury ausgesucht worden. Als schlimmste Polterstrecke war die Landesstraße 573 zwischen Tiefenbronn und Heimsheim im Enzkreis identifiziert worden. Die Landesregierung sieht demgegenüber den Zustand der Landesstraßen insgesamt nicht als Problem an: Ihr Zustand habe sich seit 1993 nicht wesentlich verschlechtert. „Dass die Landesregierung die vielfältigen Proteste der Bürger wegen der vielen Schlaglöcher nicht zur Kenntnis nimmt, spricht für sich“, erklärt Haller. Noch schlimmer sei, dass Verkehrsministerin Tanja Gönner bröselnde Straßenränder offenbar als normal betrachtet. Sie entsprächen dem „geltenden technischen Regelwerk“, wie sie schreibt. Solche Ränder gibt es zuhauf, da 2.645 Kilometer (26,6 Prozent) des bestehenden Landesstraßennetzes schmäler sind als die Regelbreite von 6,50 Meter. Treffen sich ein Bus und ein Lkw auf diesen Straßen, müssen sie bis an den äußersten Rand, oft sogar darüber hinaus in die Wiese fahren, um aneinander vorbei zu kommen. Das Resultat sind tausende von Kilometern an zerbröselten Fahrbahnrändern. „Die Landesregierung will offenbar mit ihrem Stückwerk ohne Plan weitermachen“, sagt Haller.
Stuttgart, 10. Januar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
