Fraktionschef Claus Schmiedel: „Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf ist schon morgen Makulatur“
Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat den heute vom Finanzminister vorgelegten Haushaltsplan der Landesregierung als den Entwurf mit der wohl kürzesten Halbwertzeit in der Geschichte des Landes bezeichnet. Schließlich wolle die Landesregierung selbst morgen im Bundesrat Steueränderungen der schwarz-gelben Bundesregierung herbeiführen, die zu neuen drastischen Steuerausfällen führen werden. Selbst die Einsprüche fast aller Experten nützten offenbar nichts. „Angesichts der miserablen Haushaltslage einen solchen Schritt aus parteipolitischen Gründen zu unterstützen, ist völlig unakzeptabel“, erklärte Schmiedel. „Der neue Ministerpräsident ist selbst für diese ´Mappus-Schulden´ verantwortlich.“
Das steuerpolitische Sofortprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung belastet das Land im kommenden Doppelhaushalt mit rund 440 Millionen Euro zusätzlich, wie die Landesregierung jetzt neu berechnet hat. Auch die Kommunen im Land treffen die Steueränderungen mit voller Wucht. Sie verlieren in den nächsten beiden Jahren mindestens 400 Millionen Euro. Zudem habe die Landesregierung gegenüber den Kommunen im Haushalt erneut eine Sonderkürzung für das Jahr 2011 in Höhe von 405 Millionen Euro durchgesetzt. „Beides zusammen zeigt: Mappus treibt viele Kommunen in die Schuldenfalle“, sagte Schmiedel.
Die SPD vermisst in dem Haushaltsentwurf zudem jeglichen strukturellen Gestaltungswillen. „Wann, wenn nicht jetzt, will die Regierung nachhaltig sparen?“, fragt Schmiedel. Er verwies auf die SPD-Forderung, Regionalkreise anstelle von Regierungspräsidien und Landkreisen zu errichten. Sinnvoll sei auch eine Straffung der Regierungsarbeit durch ein einziges Bildungsministerium und die Aufteilung des Landwirtschaftsministeriums auf das Umwelt- und das Wirtschaftsressort. Dadurch könne nicht nur Geld eingespart werden. Es sei auch möglich, die Regierungsarbeit schlagkräftiger und effektiver zu machen. Schmiedel freut sich, dass inzwischen auch der Bund der Steuerzahler strukturelle Einsparungen im Verwaltungsbereich fordere. „Die Landesregierung hat wieder einmal nicht erkannt, dass in der Krise auch eine Chance liegt“, sagte Schmiedel.
Die wichtigen Zukunftsaufgaben des Landes, insbesondere die Betreuung von Kindern und die Verbesserung der Bildung, fänden im Haushaltsentwurf der Landesregierung keinen ausreichenden Niederschlag, sagte Schmiedel weiter. So blieben beispielsweise sowohl die Sprachförderung als auch der Ausbau der Ganztagesschulen weit hinter den Anforderungen einer zukunftsgerechten Bildungspolitik zurück. Auch das jahrelange Versprechen der CDU, mittelfristig die Kindergartengebühr abzuschaffen, sei im Haushaltsentwurf für 2010 und 2011 nicht vorhanden. Der Entwurf müsse deshalb in den Haus-haltsberatungen gründlich überarbeitet und verbessert werden. Die SPD-Fraktion werde nach der jetzt verspäteten Vorlage des Haushaltsentwurfs durch die Landesregierung im Januar ein entsprechendes Konzept erarbeiten.
Stuttgart, 17. Dezember 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
