Verkehrsexperte Hans-Martin Haller: „Die Landesregierung muss endlich damit aufhören, allen alles zu versprechen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was auf sie zukommt“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Landesregierung beim neuen Generalverkehrsplan wegen des Wahlkampfes vermeidet, klar Stellung bei den notwendigen Investitionen zu beziehen. „Die Ministerin will offenbar vor der Wahl keine Prioritäten setzen, um keine bisherigen Versprechungen zurücknehmen zu müssen“, erklärt Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Und: „Der Ministerin fehlt der Mut, vor der Wahl die Wahrheit über ihre Investitionspläne zu sagen.“ So musste die Verkehrsministerin heute zugeben, dass die CDU weniger als 40 Prozent der Maßnahmen aus dem alten Generalverkehrsplan umsetzen konnte. „Die Landesregierung muss endlich damit aufhören, allen alles zu versprechen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was auf sie zukommt.“
Stuttgart, 14. Dezember 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
